Allgemeine Geschäftsbedingungen der EES Energie-Erzeugung-Systeme GmbH (im Folgenden EES genannt) für den Verkauf von Produkten aus dem EES Online-Shop (AGB)

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1. Geltungsbereich und Widerspruchsklausel

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen EES und seinen Kunden, die über den EES-Internetshop zustande kommen, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung jeweils gültigen Fassung.

2. Der Geltung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

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2. Angebote, Vertragsschluss und Bestellvorgang

1. Die Präsentation der Waren auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung abgegeben wird.

2. Mit der Bestellung durch den Kunden gibt er ein verbindliches Angebot an EES zum Abschluss eines Vertrages mit diesem ab. EES kann dieses Angebot durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden durch Versendung einer E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse (Empfangsbestätigung) dokumentiert den Eingang seiner Bestellung und stellt keine Annahme seines Angebots dar. Der Vertrag kommt erst dann wirksam zustande, wenn EES dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet oder die bestellte Ware ausliefert. EES archiviert den Vertragstext der Bestellung elektronisch. Nach der Bestellung ist eine Einsichtnahme nicht mehr möglich; Die Empfangsbestätigung enthält jedoch sämtliche Vertragsdetails.

3. Die maßgebliche Sprache für den Vertragsschluss ist Deutsch.

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3. Leistungs- und Lieferpflicht

1. Sofern EES die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellung gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung der Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang bei EES; EES reserviert die bestellte Ware nicht bis zum Eingang der Zahlung. Sollte die Ware bis zum Eingang der vollständigen Zahlung ausverkauft sein und nachbestellt werden müssen, wird EES den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

2. Die Einhaltung eines Liefertermins setzt stets die rechtzeitige Selbstbelieferung unserer Lieferanten voraus. Ist die Belieferung des Kunden von der Belieferung durch einen Vorlieferanten abhängig und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die EES nicht zu vertreten hat, ist EES zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des Rücktritts besteht nicht.

3. Vorstehende Regelung gilt entsprechend, soweit höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse dazu führen, dass die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und EES diese Ereignisse nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen unter anderem Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht mit unserem Betriebsrisiko in Zusammenhang stehen. In den oben genannten Fällen wird der Kunde darüber informiert, dass die Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4. Teillieferungen sind zulässig, sofern nicht erkennbar ist, dass der Kunde an der Lieferung kein Interesse hat oder die Lieferung für ihn unzumutbar ist. Sofern EES von diesem Recht Gebrauch macht, werden die Verpackungs- und Versandkosten nur einmal berechnet.

5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und ist er kein Verbraucher, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Es gilt § 288 BGB.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Angebotserstellung auf der Website des Online-Shops angezeigten Preise.

2. Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %), zuzüglich Versandkosten, für Lieferungen innerhalb Europas.

3. EES akzeptiert Zahlungen per Kreditkarte, Vorkasse und Überweisung. Hinweise zur Belastung von Kreditkarten und Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.

4. EES behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor (Vorbehaltsware). Zu einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Erlischt der Eigentumsvorbehalt von EES an der gelieferten Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Erzeugnissen), überträgt der Kunde bereits jetzt Miteigentum an der entstandenen Sache durch die Verschmelzung zur EES Energie-Erzeugung-Systeme GmbH, Daumstraße 50, 13599 Berlin, Deutschland. Anstelle einer Übergabe wird der Kunde das durch die Verbindung entstandene neue Produkt auch für EES unentgeltlich verwahren.

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5. Garantie

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen EES gelten die Haftungsregelungen dieser AGB.

2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre bei neu hergestellten Produkten und 1 Jahr bei gebrauchten Produkten. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber Unternehmern beträgt 1 Jahr für neu hergestellte Produkte und für gebrauchte Produkte.

3. Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht, z. B. muss der Anbieter dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben und dafür sorgen, dass dieser Eigentümer wird. Die vorstehenden Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EES, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ist auch der Regressanspruch gemäß § 478 BGB von der Verkürzung der Verjährungsfristen ausgenommen.

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6. Haftung

1. Die Haftung von EES für Schäden des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von EES beruhen, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt .

2. Die Haftung von EES nach den gesetzlichen Bestimmungen für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf Schäden beschränkt, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht, z. B. dass der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln überlässt und dafür sorgt, dass dieser Eigentümer wird. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

4. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von EES, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

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7. Datenschutz

1. Die Erhebung der Kundendaten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung. Die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), werden beachtet. Die Stamm- und Nutzungsdaten des Kunden werden ausschließlich in dem für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet oder genutzt.

2. Eine Nutzung der Daten des Kunden für Marketing-, Marktforschungs- oder Meinungsumfragezwecke erfolgt nicht ohne dessen Einwilligung.

3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Abwicklung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten können Kunden der Datenschutzerklärung entnehmen.

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8. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten des Kunden gegen EES ohne Zustimmung von EES ist unzulässig, es sei denn, der Kunde kann ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweisen.

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9. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die mit der Aufrechnung verbundene Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

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10. Gesetz und Gerichtsstand

1. Für die Vertragsbeziehungen zwischen EES und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Regelung des ordentlichen Rechts sind die zwingenden Verbraucherschutzgesetze des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausgenommen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und EES ist der Sitz von EES, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

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11. Abfindung

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt

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12. Verschiedenes

Soweit die englische und die deutsche Fassung dieser Bedingungen voneinander abweichen, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Gültig: November 2011